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   LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12   

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https://dejure.org/2012,43146
LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12 (https://dejure.org/2012,43146)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06.11.2012 - 7 Sa 251/12 (https://dejure.org/2012,43146)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06. November 2012 - 7 Sa 251/12 (https://dejure.org/2012,43146)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ausländischer Staat - Gerichtsbarkeit - deutsche

  • IWW

    GVG § 20 Abs. 2 GG Art. 25

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 20 Abs. 2 GVG; Art. 25 GG
    Ausländischer Staat - deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deutsche Gerichtsbarkeit für Vergütungsklage eines ausländischen Lehrers an Privatschule eines ausländischen Staates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Immunität für die eine Privatschule betreibende ausländische Republik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Immunität für eine ausländische Republik, die eine Privatschule betreibt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2013, 65928
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12
    Zu diesem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit wird die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege zu rechnen sein (vgl. Bundesverfassungsgericht - Entscheidung vom 30.04.1963 - 2 BvM 1/62 = BVerfGE 16/27 und NJW 1963/1732).
  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 949/11

    Diplomatenimmunität

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12
    Die §§ 18 bis 20 GVG regeln personelle und sachbezogene Ausnahmen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 22.08.2012 - 5 AZR 949/11 = ArbuR 2012/374; juris).
  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12
    Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 = EzA Verordnung 44/2001 EG-Vertrag 1999 Nr. 6; juris).
  • OVG Thüringen, 30.06.2010 - 1 VO 987/10

    Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses

    Auszug aus LAG Nürnberg, 06.11.2012 - 7 Sa 251/12
    Dagegen sind die im Umfang der Beleihung zwischen der Privatschule und dem Schüler bestehenden Rechtsbeziehungen öffentlichrechtlicher Art im Sinne des § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht - Beschluss vom 30.06.2010 - 1 VO 987/10 = DÖV 2011/327; juris).
  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 740/16

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2012 - 7 Sa 251/12 - in seinen Nummern 27 und 28 aufgehoben.
  • LAG München, 23.01.2014 - 3 Sa 676/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Vergütung, Gehaltskürzung,

    Beide Alternativen sind vorliegend nicht gegeben, weshalb die Beklagte an die arbeitsvertraglich geschuldete Vergütung gebunden ist (vgl. für eine einseitige Gehaltskürzung durch die Republik Chile LAG München, Urt. v. 27.11.2009 - 3 Sa 581/09 - BeckRS 2010, 65909; vgl. zur Gehaltskürzung durch die Republik Griechenland auch LAG Nürnberg, Urt. v. 06.11.2012 - 7 Sa 251/12 - BeckRS 2013, 65928).
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